Piratenpartei Luxemburg

Zum Europa-Tag am 9. Mai bekräftigt die Piratenpartei ihr Bekenntnis zur europäischen Vereinigungsidee. Gleichzeitig mahnt sie aber dringend benötigte strukturelle und institutionelle Reformen der Europäischen Union an. „Wir benötigen ein starkes Europäisches Parlament mit eigenem Initiativrecht und besseren Möglichkeiten der direkten Beteiligung der EU-Bürger an den Entscheidungen. Die EU-Kommission muss in ihrem Handlungsrahmen eingeschränkt werden, so lange sie keine demokratisch legitimierte Regierung darstellt.“ so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. Weiter führt er aus: „Mittelfristig muss der Europäische Rat, ein Relikt ... Mehr Europa, mehr Demokratie in der EU! weiterlesen

Die Telekom drosselt in unserem Nachbarland das Internet, mit Ausnahme für einige ihrer eigenen Inhalte, und verstößt damit gegen das Prinzip der Netzneutralität. Ähnliches wäre auch in Luxemburg möglich: obwohl die Regierung das Land gerne als IT-Standort präsentiert, verpasst sie es weiterhin, die Netzneutralität als Prinzip gesetzlich festzuschreiben. Die Piratenpartei fordert deshalb: Netzneutralität endlich in Luxemburg per Gesetz festlegen! weiterlesen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen von Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen ¹. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten (PNR). weiterlesen