Die Telekom drosselt in unserem Nachbarland das Internet, mit Ausnahme für einige ihrer eigenen Inhalte, und verstößt damit gegen das Prinzip der Netzneutralität. Ähnliches wäre auch in Luxemburg möglich: obwohl die Regierung das Land gerne als IT-Standort präsentiert, verpasst sie es weiterhin, die Netzneutralität als Prinzip gesetzlich festzuschreiben. Die Piratenpartei fordert deshalb: Netzneutralität endlich in Luxemburg per Gesetz festlegen! weiterlesen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen von Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen 1. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten (PNR). weiterlesen




